Stellungnahme des Jugendrings Darmstadt zur U-18 Kommunalwahl 2021
Parallel zur Kommunalwahl in Hessen fand in Darmstadt die einzige hessische U-18 Kommunalwahl statt. An dieser können Kinder und Jugendliche, die in DA wohnen und jünger als 18 Jahre alt sind, teilnehmen und so ein Zeichen setzen. Die U-18 Wahl ermöglicht es allen Kindern und Jugendlichen, unabhängig ihres Aufenthaltsstatus, sich politisch zu äußern. Damit tragen wir zu einer demokratischen und inklusiven Stadtgesellschaft bei, in der Aufenthaltsgenehmigung und Pass-Zugehörigkeit nicht stigmatisieren und von politischer Teilhabe ausgrenzen.
Organisation der U18 Wahl
Der Jugendring hat in Kooperation mit dem Jugendbildungswerk diese U-18 Wahl realisiert. Wir freuen uns sehr über die Kooperation mit dem engagierten Team des Jugendbildungswerk. So konnten auch mit knappen personellen Ressourcen in kurzer Zeit alle Jugendliche in Darmstadt schriftlich kontaktiert und zur Wahl eingeladen werden. Zudem fanden Workshops im Vorfeld der Wahl statt, um über das kommunale Wahlsystem und die demokratischen Strukturen einer Kommune aufzuklären. Diese Art der Aufklärung und politischen Bildung betrachten wir als wichtigen Beitrag zu einer mündigen Gesellschaft, in der Kinder- und Jugendliche zu verantwortungsvollen Erwachsenen heranwachsen, die die strukturellen Voraussetzungen kennen und gestalten können. Als Wahllokale beteiligten sich 14 Jugendzentren und -Einrichtungen, sowie eine Schule. Finanziell unterstützt wurde die Wahl durch das Bundesprogramm „Demokratie Leben“.
Bedeutung der Wahl für Kinder- und Jugendliche
Wir haben vor der Kommunalwahl und parallel zur U-18 Wahl sehr viele Rückmeldung von Kindern, Jugendlichen und Eltern erhalten, die sich sehr über die Möglichkeit zur politischen Teilhabe gefreut haben. Insbesondere die vielen persönlichen und individuellen Geschichten haben uns berührt und uns gezeigt, wie stark das Interesse der Heranwachsenden an Politik ist. Dazu einige Beispiele, von denen wir erfahren durften:
- die Jugendliche, die nicht die Partei ihres Vaters wählt, sondern bewusst eine andere Partei und am Esstisch mit ihrer Familie lebhaft und leidenschaftlich diskutiert.
- die Jugendliche, die am ersten Tag der Wahl ihren Zettel abgibt und stolz sagt, dass es ihre erste Wahl ist.
-Die Jugendliche, die noch nicht lange in Deutschland lebt und voller Freude an der Wahl teilnimmt, da das für sie als junge Frau keine Selbstverständlichkeit sei.
- die Jugendlichen, die in ihr Jugendzentrum gehen und den Wahlzettel abgeben und zum ersten Mal seit Wochen und Monaten in Corona-Zeiten wieder Kontakte zu den Pädagog*innen aufgreifen.
-Die Jugendlichen, die in einem Workshop zahlreiche Beispiele nennen, wo sie gerne mitbestimmen würden.
Ergebnisse: Jugend gegen rechtspopulistische Verhältnisse
Es zeigt sich eine klare Mehrheit für linke und ökologische Politik. Insbesondere Die Grünen, konnten bei den Jugendlichen punkten. Gefolgt aber mit beträchtlichem Abstand von den Parteien SPD, Die Linke, CDU und Die PARTEI. Auffällig ist dabei noch das Ergebnis der erstmals zur Wahl angetretenen Partei VOLT, die sich offensichtlich jungen Wähler*innen als Alternative angeboten hat. Keine große Rolle spielten AFD, FDP sowie die kleineren kommunalen Wählervereinigungen. Unter diesen rein kommunalen Gruppen sticht nur UFFBASSE hervor.
So weicht das Ergebnis im Großen und Ganzen nicht sonderlich von der Kommunalwahl ab, setzt aber etwas andere Akzente.
Bedeutung und Konsequenzen für politische Partizipation
Bei der Durchführung der Wahl zeigten sich einige strukturelle Herausforderungen, die wir kurz zum Gegenstand machen und hieraus politische Konsequenzen ableiten möchten.
Insbesondere die eingeschränkte Erreichbarkeit der Jugendlichen durch die Corona-Pandemie stellt uns und die Organisationen der Kinder und Jugendarbeit vor besondere Herausforderungen: Die Einrichtungen und Angebote der freien und kommunalen Träger leisten einen hohen Beitrag zur politischen Partizipation. Die anhaltenden Beschränkungen führen jedoch zu einem sehr reduzierten Zugang der Jugendlichen zu den Angeboten und somit zur Verringerung von politischer Teilhabe und politischer Bildung. Wir sehen die gewählten politischen Vertreter*innen hier in der Verantwortung, die Organisationen der Kinder- und Jugendarbeit zu unterstützen und etwa digitale Kommunikation zu schulen, die Träger mit entsprechender Technik auszustatten bzw. Möglichkeiten für diese Angebote zur Verfügung zu stellen.
Außerdem sehen wir ein großes Potential darin, kommende U-18 Wahlen vermehrt auch digital durchzuführen und so für Jugendliche einen noch niederschwelligeren Zugang zu ermöglichen. Hier sehen wir eine Förderung durch die politischen Gremien und die Stadtverwaltung als notwendig an.
Erschwert wurde die Wahl auch durch eine geringe Teilnahme von Schulen als Wahllokale und Kooperationspartner*innen. Wir führen dies auf den bestehenden Wechsel- bzw. zu Hause stattfindenden -Unterricht zurück und hoffen auch hier für eine baldige Entspannung für die vor Ort tätigen Lehrkräfte, die auch im Bereich der politischen Bildung einen wichtigen Beitrag leisten.
Darüber hinaus betrachten wir es als zu kritisierenden Faktor, dass die U18 Wahl keine verpflichtenden Konsequenzen zur Folge hat und somit ein geringeres Interesse zur Wahl ausstrahlt. Hier wünschen wir uns politische Lösungen, die eine verbindliche Jugendbeteiligung vorsehen und auch die Senkung des Wahlalters sollte in der kommenden Legislaturperiode erneut diskutiert werden.
WENIGER
